Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 15.05.2026 · Flowdas DMS · Inh. ·

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle „Auftraggeber") über die Beförderung von Fahrzeugen, Pannenhilfe, Abschleppdienst sowie damit verbundene logistische Dienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.

(2) Mit Absenden des Anfrageformulars oder einer Anfrage per E-Mail, Telefon oder WhatsApp gibt der Auftraggeber ein Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform (E-Mail genügt) zustande.

(3) Schweigen des Auftragnehmers auf eine Anfrage gilt nicht als Annahme.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die geschuldete Leistung umfasst die Abholung, den Transport und die Übergabe des Fahrzeugs gemäß den in der Auftragsbestätigung individuell vereinbarten Bedingungen (Strecke, Termine, Fahrzeugdaten, Sondervereinbarungen).

(2) Angegebene Abhol- und Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehrslage, Witterung oder behördliche Maßnahmen hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete Subunternehmer einzusetzen. Für deren Erfüllungsgehilfen haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Fahrzeug zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort abholbereit ist, fahrbereit oder – falls abweichend vereinbart – als nicht fahrbereit gekennzeichnet wurde.

(2) Der Auftraggeber hat alle für den Transport relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere zu Maßen, Gewicht, Tieferlegung, Beschädigungen, fehlenden Schlüsseln oder besonderen Eigenschaften des Fahrzeugs.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, persönliche Gegenstände vor der Übergabe aus dem Fahrzeug zu entfernen. Für im Fahrzeug verbliebene Wertgegenstände wird keine Haftung übernommen.

(4) Mehraufwendungen, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen (z. B. Sonderfahrt wegen Tieferlegung, Wartezeiten, vergebliche Anfahrt), trägt der Auftraggeber.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gem. § 288 BGB sowie eine Mahnpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB (bei Geschäftskunden) zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 6 Übergabe, Abnahme, Schadenfeststellung

(1) Bei Abholung und Anlieferung wird ein Übergabeprotokoll erstellt, in dem der Zustand des Fahrzeugs dokumentiert wird. Beide Parteien bestätigen das Protokoll durch Unterschrift oder digitale Bestätigung.

(2) Äußerlich erkennbare Schäden sind unverzüglich bei Anlieferung im Übergabeprotokoll zu rügen. Verdeckte Schäden sind innerhalb von 7 Tagen nach Anlieferung dem Auftragnehmer in Textform anzuzeigen (§ 438 HGB).

(3) Unterbleibt die rechtzeitige Schadensanzeige, gilt das Fahrzeug als in ordnungsgemäßem Zustand übergeben, soweit nicht der Schaden zwingend vom Auftragnehmer zu vertreten ist.

§ 7 Haftung

(1) Soweit der Auftrag eine entgeltliche Beförderung im Sinne der §§ 407 ff. HGB darstellt, richtet sich die Haftung des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 425 ff. HGB. Die Haftung ist auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm Rohgewicht der beschädigten oder verloren gegangenen Sendung begrenzt (§ 431 Abs. 1 HGB).

(2) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. Ebenso unbeschränkt haftet er bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Nutzungsausfall – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Auftragnehmer unterhält eine Transportversicherung sowie eine Verkehrshaftungsversicherung im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen. Eine darüber hinausgehende Wertdeklaration ist nach Maßgabe von § 429 HGB gegen Aufpreis möglich.

§ 8 Stornierung, Rücktritt

(1) Storniert der Auftraggeber den Auftrag bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin, fallen keine Stornogebühren an.

(2) Bei Stornierung innerhalb von 48 bis 24 Stunden vor Abholung werden 50 % des vereinbarten Transportpreises als pauschalierter Schadensersatz fällig. Bei Stornierung weniger als 24 Stunden vor Abholung oder bei vergeblicher Anfahrt sind 80 % des Transportpreises fällig.

(3) Der Auftraggeber hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. §§ 312g, 355 BGB zu. Beginnt der Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung (§ 356 Abs. 4 BGB). Die separate Widerrufsbelehrung wird mit der Auftragsbestätigung übermittelt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutz­vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.